Bundesverfassungsgericht erteilt dem TSG erneut eine Ohrfeige

Die Meldung über das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 11.1.11 hat eingeschlagen wie eine Bombe: Die Punkte 3 & 4 des §8 TSG sind für verfassungswidrig erklärt worden.

Was heißt das genau?

Früher war es immer so, dass zuerst die Vornamensänderung durchgeführt wurde, danach die Genitalangleichende Operation, und als krönender Abschluss der Personenstand neu festgelegt wurde.
Diese Festlegung des Personenstandes beruhte dabei vor allem auf erfolgter Operation und dem Nachweis unfruchtbar zu sein, den Punkten 3 und 4 des §8 TSG.

Nun ist es aber so, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau diese zwei Punkte für verfassungswidrig erklärt hat, da nach heutigem medizinisch/psychologischen Kenntnisstadt Transsexualität nicht mehr mit einem Operationswunsch gleichzusetzen ist und ein Zwang hierfür gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstößt.
Desweiteren argumentiert das BVerfG, dass in etwa 20-30% aller Transsexuellen aus verschiedenen Gründen keine Operation durchführen lassen möchten und somit auf die Personenstandsänderung verzichten würde, was allerdings u.a. bei Ehen/Lebenspartnerschaften zu Diskriminierungen führt, da so u.U. eine Frau eine Frau "ehelicht" und diese Tatsache allein zu einem "Outing" resp. Diskriminierung führen würde.

Außerdem fügt es hinzu, dass man es ohnehin nicht verhindern könne, dass Transsexuelle Kinder zeugen/gebären (z.B. allein durch künstliche Befruchtung), was der eigentliche Grund für den Sterilisationszwang war, und nicht nur deswegen Geburtsurkundeneinträge mit Mutter/Mutter und Vater/Vater ohnehin Realität sind.

Das bedeutet unterm Strich, dass §8 des TSG schon bald so aussehen könnte / müsste:

§ 8 Voraussetzungen

(1) Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie

1. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt,
2. (weggefallen)
3. dauernd fortpflanzungsunfähig ist und
4. sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist. 

(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will; dies ist nicht erforderlich, wenn seine Vornamen bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.

Fußnote

§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Nicht anwendbar bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gem. Beschluss des BVerfG v. 27.5.2008 - 1 BvL 10/05 -

§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit d. GG unvereinbar und daher nichtig, BVerfGE v. 16.3.1982 I 619 - 1 BvR 938/81 -

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4:  Nicht anwendbar bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gem. Beschluss des BVerfG v. 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 -

;o)

Hier geht es zum Urteil des BVerfG

Und hier gibt es die Version des TSG vom 17.7.2009

PS: Zum Glück habe ich schon einen Vorabentscheid zur Personenstandsänderung bewilligt bekommen, was rein theoretisch bedeutet, dass die PÄ anerkannt werden muss, sobald ich meinem zuständigen Gericht dies mitteilend beantrage, da ja jetzt theoretisch keine Nachweise über die erfolgte OP/Sterilisation mehr ausstehen =3